Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dir und CMC Certus Management Consultants Ltd über die Begleitung der Eröffnung eines Kontos bei der Bank of Georgia aus der Ferne.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die nachfolgend beschriebenen Dienstleistungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter:
CMC Certus Management Consultants Ltd
Serghides House, Office 102
61 Archbishop Makarios III Avenue
6017 Larnaca, Republik Zypern
Registernummer: HE320171 (Registrar of Companies, Republik Zypern)
Geschäftsführer (Director): Florian Wilk
E-Mail: kontakt@freiheitskonto.com
(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Gegenstand und Umfang der Leistung
(1) Der Anbieter erbringt eine organisatorische Begleitungs- und Unterstützungsleistung bei der Eröffnung eines persönlichen Kontos (SOLO) bei der Bank of Georgia aus der Ferne. Dies umfasst insbesondere die Profilprüfung, die Bereitstellung einer Vollmachtsvorlage, die Koordination der Eröffnung durch einen Bevollmächtigten vor Ort, die Einrichtung von Online-Banking und Karte sowie den Kurierversand.
(2) Der Anbieter ist weder eine Bank noch ein Steuerberater oder eine Rechtsanwaltskanzlei. Er erbringt keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung und führt selbst keine Konten. Die Kontoführung erfolgt ausschließlich durch die Bank of Georgia nach deren eigenen Bedingungen.
(3) Die Entscheidung über die Eröffnung eines Kontos liegt ausschließlich im Ermessen der Bank of Georgia. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss und kann eine erfolgreiche Eröffnung nicht zusichern.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags dar.
(2) Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) zustande. Eine automatische Empfangsbestätigung gilt nicht als Annahme.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die Erfolgsaussichten nach der Profilprüfung gering erscheinen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle erforderlichen Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig bereit, insbesondere eine Kopie des Reisepasses, einen kurzen Lebenslauf, die Angabe des Kontozwecks sowie eine notariell beglaubigte und mit einer Apostille versehene Vollmacht. Die Vollmacht ist zeitlich auf 60 bis 90 Tage befristet und erlischt danach automatisch; sie ermächtigt ausschließlich zur einmaligen Eröffnung des Kontos.
(2) Der Kunde versichert, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und dass die einzuzahlenden Mittel aus rechtmäßiger Herkunft stammen.
(3) Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Anbieters.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Das Honorar für die Begleitung der Remote-Kontoeröffnung beträgt 750 EUR zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für den weltweiten Kurierversand der Karten und Unterlagen wird eine Pauschale von 120 EUR berechnet.
(2) Im Honorar enthalten sind die in § 2 Abs. 1 genannten Leistungen einschließlich erforderlicher Übersetzungen sowie der Notar- und Bankgebühren vor Ort in Georgien.
(3) Nicht im Honorar enthalten sind die im Heimatland des Kunden anfallenden Kosten für notarielle Beglaubigung und Apostille sowie die laufenden Gebühren der Bank of Georgia. Diese trägt der Kunde unmittelbar.
(4) Das Honorar ist nach Auftragsbestätigung und vor Aufnahme der Tätigkeit fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(5) Die optionale Eröffnung eines Wertpapierdepots bei Galt & Taggart wird gesondert mit 490 EUR berechnet; die laufenden Depotkonditionen richten sich nach dem Tarif von Galt & Taggart.
§ 6 Keine Erfolgsgarantie
(1) Der Vertrag ist ein Dienstvertrag. Der Anbieter schuldet ein sorgfältiges, fachgerechtes Tätigwerden, nicht jedoch den Erfolg in Gestalt einer tatsächlichen Kontoeröffnung.
(2) Lehnt die Bank die Eröffnung trotz ordnungsgemäßer Leistungserbringung und vollständiger Mitwirkung des Kunden ab, so berührt dies den Anspruch des Anbieters auf das Honorar für die bereits erbrachte Begleitungsleistung nicht. Etwaige abweichende oder kulanzweise Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht nach dem zypriotischen Verbraucherschutzrecht – dem Gesetz über die Rechte der Verbraucher (Gesetz 133(I)/2013 zur Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU) – bei diesem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Widerrufsbelehrung: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Ausübung des Widerrufsrechts musst du uns (CMC Certus Management Consultants Ltd, Serghides House, Office 102, 61 Archbishop Makarios III Avenue, 6017 Larnaca, Republik Zypern, E-Mail: kontakt@freiheitskonto.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
(3) Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
(4) Widerrufsfolgen: Widerrufst du diesen Vertrag, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufsmitteilung zurückzuzahlen. Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung zu zahlen.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter, soweit das zypriotische Recht dies zulässt, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen; für Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine nach zwingendem zypriotischem Recht bestehende Haftung bleibt unberührt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, Handlungen, Bedingungen, Gebühren oder Verzögerungen der Bank of Georgia, ebenso wenig für Verzögerungen bei Notar, Apostille-Stelle oder Kurierdienst, soweit diese nicht von ihm zu vertreten sind.
(4) Der Anbieter haftet nicht für steuerliche oder rechtliche Folgen, die sich für den Kunden aus der Eröffnung oder Nutzung des Kontos ergeben. Die Einhaltung steuerlicher und rechtlicher Pflichten obliegt allein dem Kunden.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.
§ 10 Steuerliche Hinweise und Eigenverantwortung
(1) Ein Konto außerhalb der EU ist im steuerlichen Wohnsitzland des Kunden zu deklarieren. Georgien nimmt am automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard, CRS) teil.
(2) Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung. Für die Beurteilung seiner steuerlichen und rechtlichen Pflichten ist der Kunde selbst verantwortlich und zieht hierfür gegebenenfalls einen fachkundigen Berater hinzu.
§ 11 Vertraulichkeit
Der Anbieter behandelt alle ihm im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Informationen und Unterlagen des Kunden vertraulich und gibt sie nur weiter, soweit dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag endet grundsätzlich mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung.
(2) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit es sich um Dienste höherer Art handelt, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, kann das Vertragsverhältnis auch ohne wichtigen Grund gekündigt werden; bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall anteilig zu vergüten.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf diesen Vertrag und diese AGB findet ausschließlich das Recht der Republik Zypern Anwendung. Bei Verbrauchern bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(1a) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind – soweit gesetzlich zulässig – die zuständigen Gerichte der Republik Zypern (Bezirk Larnaca). Zwingende gesetzliche Verbrauchergerichtsstände bleiben unberührt.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Textform.
(4) Für außergerichtliche Streitbeilegung können sich Verbraucher an den zypriotischen Verbraucherschutzdienst (Consumer Protection Service) des Ministeriums für Energie, Handel und Industrie der Republik Zypern wenden. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.
(5) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.